Am 24. März 2021 hatte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) zu entscheiden. Im KSG hatte die Bundesregierung festgelegt, dass der CO2-Ausstoß bis 2030 um…
Klima
Patriot vom 24.02.2021
Gehalten von Mandy Beck – es gilt das gesprochene Wort Guten Abend, Seit 116 Tagen sind die Grünen nun wieder im Rat. Ich würde lügen, wenn ich sage, dass uns…
Die Anträge/Stellungnahmen finden sich hier.
Zur Sitzung des Bau-, Planungs-, und Verkehrsausschusses am 3.12.2020 (Quelle: Der Patriot; Journalistin: Ulrike Dietz)
Zur ersten Ratssitzung am 3.11.2020 (Quelle: Der Patriot; Journalist: Frederick Lüke)
Quelle: Der Patriot
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