…die Antworten in ganzer Länge.

• Seit geraumer Zeit wird an einem integrierten Verkehrskonzept für Geseke gearbeitet.  Themen sind da unter anderem eine Fahrradzone und eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt. Was sind Ihrer Meinung nach die drängendsten Verkehrsprobleme Gesekes und wie sind diese zu lösen?

Fahrradsicherheit und Nachhaltigkeit stehen bei uns oben auf der Agenda. Das integrierte Verkehrskonzept geht diese Themenfelder auf dem Papier an, wichtig ist jedoch vor allem jetzt, dass die Maßnahmen schnell und in einem vordefinierten Zeitrahmen umgesetzt werden. Wir wünschen uns, dass alle durch zusätzliche Schilder oder geringfügige bauliche Veränderungen mögliche Maßnahmen (z.B. Errichtung der Tempo-30-Zonen, Gegenläufige Befahrbarkeit von Einbahnstraßen für Radfahrende) bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden. Ebenfalls sollen die noch ausstehenden Fragen zum „Testlauf Fahrradstraße“ schnell geklärt werden, damit auch hier mit der Umsetzung begonnen werden kann.

• Geseke hat Großes vor: In den nächsten Jahren stehen riesige Bauvorhaben an – Schulen, Kitas, Rathaus. Gleichzeitig wird Bauen immer teurer, die Inflation steigt. Es ist weiter realistisch, alle Projekte wie geplant anzugehen oder muss über Alternativen nachgedacht werden? Wie könnten die aussehen?

In der Frage ist die Problematik bereits ausführlich benannt worden. Neben den notwendigen Neubauten der Marienschule, der Kita „Rabennest“, eines neuen Rathauses und der Erweiterung der Unterkunft für Asylbewerber/innen am Lindenweg stehen noch weitere Maßnahmen, wie die Sanierung der anderen Schulgebäude, Umbau des Schulhofs und eine neue Heizungsanlage an der Grundschule Störmede sowie die Errichtung von Photovoltaik auf den Dächern öffentlicher Gebäude an. Aufgrund von Preissteigerungen und Inflation wird die Realisierung erschwert. Daher geht es darum, zeitnah alle Maßnahmen mit den realistischen Kosten plus einem Inflationspuffer aufzulisten. Gleichzeitig muss ein Vorschlag von Seiten der Verwaltung erfolgen, in welchem Zeitfenster und mit welcher Priorität die einzelnen Maßnahmen durch Bereitstellung der notwendigen Mittel angegangen und erledigt werden können. Wichtig bleibt dabei trotz der hohen Kosten, einen besonderen Stellenwert auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz zu legen. Ein besonderes Augenmerk muss auch auf die Haushaltslage gelegt werden, um auf jeden Fall ein Abrutschen in die Haushaltssicherung zu vermeiden. Da die Kommune solch immense Kosten nicht allein schultern kann, muss rechtzeitig geklärt werden, welche Fördermittel in welcher Höhe zuverlässig abgerufen werden können.

• Zuletzt wurde die Frage diskutiert, wie die städtischen Dächer möglichst effizient und schnell mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden können. Im Raum steht eine Bewirtschaftung durch die Stadt selbst oder eine Bürgergenossenschaft. Welche Idee bevorzugt Ihre Fraktion und warum?

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass auf allen städtischen Gebäuden, auf denen eine Eigennutzung des Photovoltaikstromes z. B. mittels Wärmepumpen realisiert werden kann, die Stadt die PV-Anlagen vorrangig errichten soll. Das aber nur unter der Prämisse, dass die Stadt diese Maßnahmen – finanziell und personell – zeitnah und verbindlich realisieren kann. Auf Grund des Vergaberechts, welchem die Kommune unterliegt, ist ein kompliziertes, zeitintensives Verfahren für die Erteilung von Aufträgen einzuhalten. Die Realisierung des Vorhabens durch eine Energiegenossenschaft ist unkomplizierter und dadurch schneller und kostengünstiger. Die Stadtverwaltung sollte sich somit mit der Frage auseinandersetzen, wie schnell sie die Dächer tatsächlich ausstatten kann. Wenn zeitnah keine Umsetzung erfolgen kann, sollten Energiegenossenschaften den Vorrang bekommen. Durch die Verpachtung an die Energiegenossenschaft von Dachflächen ermöglicht die Kommune der Bevölkerung in die Energiewende zu investieren und steigert so die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung.

• Damit verbunden, aber weitergedacht: Klimaschutz, Klimaneutralität und Klimaresilienz gehören wohl zu den wichtigsten Themen unserer Zeit. In einer Sitzung des Klimaausschusses zur Aufstellung eines Klimakonzepts für Geseke sagte der Referent des externen Büros, dass das Vorhaben nur gelingen kann, wenn die Bürger mitmachen wollen. Wie wollen Sie die Menschen hier in Geseke davon überzeugen, angestrebte Klimaschutzmaßnahmen auch umzusetzen und mitzutragen?

Es ist unheimlich wichtig, dass ein „Wir-Gefühl“ entsteht, denn schlussendlich müssen alle Akteure (Industrie, Bevölkerung, Politik und Regierung) zusammen an einem Strang ziehen. Wir finden es deswegen besonders wichtig, dass die Stadt auf der Grundlage des Übereinkommens von Paris CO2 Ziele für die kommenden Jahre festsetzt und das Erreichen dieser Ziele als Aufgabe aller Gesekerinnen und Geseker definiert. Das Thema „Klimaschutz“ muss auf kleinere Maßnahmen und Erfolge runtergebrochen werden, damit der Anreiz zum Handeln bestehen bleibt und für Bürgerinnen und Bürger ersichtlich ist, dass die eigene CO2-Bilanz sehr wohl einen Einfluss auf die Höhe der Gesamtemissionen hat. Dazu gehört aus unserer Sicht auch eine klare Kommunikation der Stadt, weshalb welche – auf dem ersten Blick teure oder „unbequeme“ – Maßnahmen umgesetzt werden. Spannend wäre zum Beispiel ein „Klima-Newsletter“ der Stadtverwaltung.

• Eine öffentliche, barrierefreie Toilette, die rund um die Uhr erreichbar ist: Weiter Fehlanzeige in Geseke. Wie kann das Problem gelöst werden?

Natürlich ist es notwendig, dass man in der Geseker Innenstadt die Möglichkeit hat, eine für jeden zugängliche Toilette aufzusuchen – da sind wir uns wohl alle einig. Wie dies am besten erreicht werden kann, muss umfassend geprüft werden, insbesondere die (Folge-)Kosten einer solchen Toilette, wie auch der Bedarf. Nachdem das Thema im Bauausschuss auf Grund eines Angebots, was an die Kommune herangetragen wurde, debattiert wurde, lässt sich festhalten: Auf keinen Fall sollten zusätzliche Angsträume durch dunkle Ecken oder Hinterhofwege geschaffen werden.

Eine integrierte öffentliche Toilette auf dem Marktplatz hätte bei der Gesamtplanung des Marktplatzes mitberücksichtigt werden müssen. Heute müsste am Marktplatz mit einer Containerlösung gearbeitet werden, aber die Anschaffungskosten von 150.000 Euro und die 30.000 Euro Unterhaltungskosten sind ein erheblicher Kostenfaktor. Und, wie bereits im Bauausschuss angemerkt, bleibt es zu bezweifeln, dass 30.000 Euro Folgekosten jährlich realistisch beziffert sind. Wir präferieren eine öffentliche Toilette in einem Bestandsgebäude. Sicherheit, Barrierefreiheit und Sauberkeit müssen jedoch gewährleistet werden.

Eine sehr gute, schnell realisierbare Übergangslösung stellt die Beteiligung am Projekt „Nette Toilette“ dar. Es gibt sogar eine App, die im Notfall schnell weiterhilft. Wir denken, es lohnt sich unabhängig von den Bestrebungen zur Errichtung einer öffentlichen Toilette, die Geseker Einzelhändler und Wirte ins Boot holen.

• Zum Schluss: Welches Thema liegt Ihrer Fraktion besonders am Herzen und sollte in einem der nächsten Ausschüsse auf die Tagesordnung?

Das „9 EUR Ticket“ soll jeder Person Zugang zum ÖPNV gewähren, in Geseke ist der Zugang für einige Bevölkerungsgruppen jedoch bereits vor dem Einstieg in die Bahn erschwert. Die Sanierung des Bahnhofs sollte dringendst angegangen werden. Das Thema „öffentliche Toilette in der Innenstadt“ könnte mit der Sanierung zusammen gedacht werden.