Unsere Haushaltsrede

Gehalten von Mandy Beck – es gilt das gesprochene Wort

Guten Abend,

Seit 116 Tagen sind die Grünen nun wieder im Rat. Ich würde lügen, wenn ich sage, dass uns die Anfangszeit leichtgefallen wäre; sie war arbeitsreich und vor allem aber eins: lehrreich. Wir haben gute, lehrreiche Gespräche mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen geführt und die ersten Erfahrungen im Rat gemacht. Gerade im Punkt Haushalt fehlten uns jedoch 10 wichtige Monate im vergangenen Jahr, um diesen Doppelhaushalt aktiv mitzugestalten. Wir haben versucht in den vergangenen Sitzungen Impulse zu setzen. Es ist jedoch schwieriger als gedacht, alte Strukturen ein wenig aufzubrechen.

„Wann immer man sich auf der Seite der Mehrheit wiederfindet, ist es an der Zeit, auf Pause zu drücken und zu reflektieren“. In diesem Zitat von Mark Twain spiegelt sich das wider, was wir uns für die kommenden zwei Jahre wünschen: um die ökologischen und sozialen Herausforderungen zu meistern, müssen wir nämlich auch mal Pause drücken, das „Business as usual“ und den Satz „das haben wir schon immer so gemacht“ mal beiseiteschieben. Aus unserer Sicht reicht es nämlich nicht immer, sich auf das Mindestmaß der gesetzlichen Vorgaben zu beschränken; man muss vielmehr auch mal über sie hinaus gehen, um die Zukunft kreativ und innovativ zu gestalten.

Im Haushalt fehlt uns insbesondere eins: ein klares Konzept in Puncto Umwelt- und Klimaschutz. Es werden z.B keine Kapazitäten geschaffen, die dazu dienen, die Klimaschutzmaßnahmen der Kreisebene in Geseke umzusetzen. Das Argument „die Klimaschutzidee ist zwar gut, uns fehlen jedoch die Kapazitäten“ werden wir also leider auch in den nächsten zwei Jahren hören müssen. Klima- und Umweltschutz hat in Geseke keine Priorität. Die CDU hat in ihrer Haushaltsrede einmal das Wort Klimaschutz benutzt. Man bewegt sich im Rahmen dessen, was ohnehin Stand der Technik ist.

Ein Förderprogramm zum Rückbau von Schottergärten, wie von der CDU vorgeschlagen, trägt zwar sicherlich zu einem besseren Mikroklima in Geseke bei, aber wie viel Kilogramm CO2 werden dadurch tatsächlich gebunden? Ich habe das Gefühl, dass viele hier im Raum glauben, effektiver Klimaschutz bedeute, dass Jedem von uns ein großes Stück vom Kuchen weggenommen wird. Das ist falsch, denn schlussendlich haben wir alle ein größeres Stück vom Kuchen, wenn wir jetzt Handeln. Ich finde, dass sind wir auch zukünftigen Generationen schuldig.

Eine Randbemerkung: Dauernd immer über das Klima zu reden, macht auch uns keinen Spaß. Es ist nur dringend geboten. Im Jahr 2017 emittierten die Geseker ca. 10,4 Tonnen CO2 pro Kopf. Wie Geseke es schaffen will, innerhalb der nächsten 9 Jahre den CO2 Ausstoß auf ca. 5 bis 6 Tonnen zu reduzieren – das wäre mindestens nötig, um die Klimaziele der Bundesregierung einzuhalten[1] – ist uns noch ein Rätsel.

Zu den geplanten Maßnahmen in 21/22: Wir begrüßen die Renaturierung des Geseker Baches und auch die geplanten Stolpersteine. Unser Ziel ist es, dem Radverkehr eine höhere Priorisierung im Gesamtverkehr einzuräumen und innovative Konzepte für den ruhenden Verkehr zu erarbeiten. Deswegen freuen wir uns darüber, dass die Verwaltung eine Befragung zum Mobilitätskonzept der Innenstadt durchführt und werden auch hier mitgestaltet.  

Es bleibt uns ein Anliegen, dass diejenigen, die unmittelbar von einem Vorhaben betroffen sind, auch gehört werden. Mit „gehört werden“, meinen wir nicht, dass man sie nur einlädt und anhört, sondern dass die Erwägungsgründe der Betroffenen auch gewichtig in den Entscheidungsprozess mitaufgenommen werden. So zum Beispiel bei der Frage, ob aus einer Straße eine 30er Zone oder eine Spielstraße gemacht wird, oder bei der Grundschulstruktur.

Nach all dem gesagten, können wir dem Haushalt in der Form nicht zustimmen. Wir möchten in den kommenden zwei Jahren ein nachhaltiges, zukunftsorientiertes Geseke fördern und freuen uns über alle Fraktionen, die sich dem anschließen wollen. Der Haushalt spiegelt das aber aus unserer Sicht nicht wider. Vielen Dank


[1] 55 % weniger CO2 bis 2030 (im Vergleich zum Basisjahr 1990).

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren

Verwandte Artikel