Pressemitteilung zum Bürgerbegehren Schulstandorte in Geseke

Während wir GRÜNE auf die versprochene Einberufung des versprochenen Ältestenrates gewartet haben, um gemeinsam mit allen Fraktionen im Rat nach Lösungen für die durchaus verfahrene Schulsituation in Geseke zu suchen, haben unsere Kolleg*innen der anderen Oppositionsparteien nun die Initiative ergriffen und bei der Stadtverwaltung ein Bürgerbegehren beantragt.
Damit haben die Kolleg*innen dem Ältestenrat, der nahezu zeitgleich einberufen wurde, vorgegriffen und damit wieder eine kontroverse Debatte vorprogrammiert. Wir hätten uns gewünscht, dass zunächst die Beratungen im Ältestenrat abgewartet werden, bevor neuer Zündstoff erzeugt wird.

Natürlich sind Bürgerentscheide und Bürgerbegehren basisdemokratische Mittel, um Entscheidungen auf ein breites Fundament zu stellen. Trotzdem sehen wir zunächst den Ältestenrat und vor allem auch den eigens einberufenen Arbeitskreis zum Thema als die bereits beschlossenen Gremien, um über die Fraktionsgrenzen hinweg eine konsensfähige Lösung zu finden.
Wir werden daher die Sitzungen dieser Gremien abwarten und dann das weitere Vorgehen in kurzfristigen Fraktionssitzungen besprechen.

Nur am Rande sei noch erwähnt, dass wir eine Durchführung am 26.9. mit der Bundestagswahl für nahezu unmöglich halten. Selbst wenn kurzfristig direkt nach den Sommerferien eine außerordentliche Ratssitzung einberufen und die 8-Wochenfrist lt. Paragraph 26 der GO des Landes NRW nicht voll ausgenutzt würde, so ist doch bereits ab Mittwoch dieser Woche der Beginn der Briefwahl für die Bundestagswahl und Unterlagen für den Bürgerentscheid müssen ja auch den Briefwählern mit zur Verfügung gestellt werden. Das würde also bedeuten, dass es noch eine sehr lange Zeitstrecke bis zur endgültigen Entscheidung zurückzulegen gilt und das dürfte ja nun in Niemandes Interesse sein, da sowohl im Schulausschuss, als auch im Rat Konsens darüber herrschte, dass zum Wohle unserer Kinder zeitnah mit den Ertüchtigungen der Schulimmobilien begonnen werden muss.

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